Veranstaltungskalender

„Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe habe ich mich gehalten gesehen, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren.“ Dieses alarmierende Statement des Generalbundesanwalts Harald Range vom 4. August 2015 hat ihn sein Amt gekostet, weil der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas die Fortführung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Blogger der Internetplattform Netzpolitik.org um jeden Preis unterbinden wollte. Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof sah in dem Verhalten des Ministers eine schwerwiegende Gefährdung des Rechtsstaats und verlangte eine umfassende Aufklärung der Hintergründe, was jedoch bis heute nicht geschehen ist. Das Amt des Generalbundesanwalts, der als politischer Beamter jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann und zudem dem Weisungsrecht des Justizministers unterliegt, ist in dieser Form als kaiserzeitliche Reminiszenz nicht mehr zeitgemäß. Der Vortrag hat das Ziel, die Ereignisse, die zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range führten, rechtshistorisch aufzuarbeiten und juristisch sowie rechtspolitisch zu bewerten.

Der Referent ist seit 2012 Bundesrichter, seit 2013 Mitglied des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Zu Beginn seiner Laufbahn war er von 1991 bis 1994 Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Verein Rechtshistorisches Museum e. V.

Veranstaltungsort: Vortragssaal